Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die auf der Plattform www.medisign-service.de angebotenen Prämien.

§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen

(1) Vertragspartner ist die medisign GmbH, Düsseldorf.

(2) medisign bietet ihre auf der Plattform www.medisign-service.de angebotenen Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an.

(3) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind Unternehmer, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen medisign in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den Vertragsbedingungen der medisign sind nur wirksam, wenn sie durch medisign schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Bestellung einer Prämie auf der Plattform www.medisign-service.de setzt voraus, dass der Kunde über ein gültiges, von medisign ausgestelltes Zertifikat verfügt und in den letzten sechs Monaten kein Vertragsverhältnis zwischen medisign und dem empfohlenen Neukunden bestanden hat.

(2) Ein Prämienanspruch besteht erst dann, wenn der Vertragsabschluss zwischen medisign und dem empfohlenen Neukunden wirksam geworden ist.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn medisign sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

(4) Bestellt der Kunde Prämien auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung und somit keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung umfasst die in der jeweiligen Produktbeschreibung ausgewiesenen Bestandteile.

(2) Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse; der medisign bleibt der Versandweg und die Versandart vorbehalten, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung mit dem Kunden.

(3) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständige Lieferungen.

(4) Sollte eine der Prämien nicht verfügbar sein, sorgt medisign für einen gleichwertigen Ersatz.

(5) Im Falle der Mangelhaftigkeit einer Prämie hat der Kunde zunächst nur einen Anspruch auf Nachlieferung einer mangelfreien Prämie. Nur wenn dies nicht möglich sein sollte, kann der Kunde andere, gleichwertige Prämien auswählen. Eine Auszahlung des Wertes der Prämie erfolgt nicht.

§ 4 Zuzahlungen und Zahlungsbedingungen

(1) Bei Prämien, die eine Zuzahlung erfordern, wird das medisign Mitgliedskonto nach Versand der Prämie mit dem ausgewiesenen Betrag belastet.

(2) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) medisign behält sich das Eigentum an den Prämien bis zur vollständigen Zahlung des Zuzahlungsbetrages vor.

(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Prämien pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Prämien unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Prämien sowie den eigenen Wohnsitzwechsel.

(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die medisign berechtigt, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Sache an die mit der Ausführung der Versendung beauftragten Firma, Anstalt oder Person auf den Kunden über.

§ 7 Gewährleistung/Haftung

(1) Als vereinbarte Beschaffenheit der Prämien gelten die in den Prämienbeschreibungen (www.medisign-service.de) gemachten Angaben.

(2) Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch medisign keine Garantie gegeben. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

(3) medisign leistet für Mängel der Prämien zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

§ 8 Datenschutz:

(1) Wir, medisign (als Betreiber von www.medisign-service.de) nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten uns strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben.

Die nachfolgende Erklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, wie wir diesen Schutz gewährleisten und welche Art von Daten zu welchem Zweck erhoben werden.

(2) Datenverarbeitung auf dieser Internetseite

Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten (beispielsweise Name, Anschrift oder E-Mail-Adressen) erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

(3) Cookies

Beim Besuch unserer Site kann es vorkommen, dass wir Informationen in Form eines "Cookie" auf Ihrem Computer ablegen. Diese "Cookies" dienen lediglich der Wiedererkennung bei einem weiteren Besuch auf unserer Website Ihrerseits. Wenn Sie nicht möchten, dass wir Ihren Computer wiedererkennen, stellen Sie Ihren Internet-Browser bitte so ein, dass er Cookies von Ihrer Computerfestplatte löscht, alle Cookies blockiert oder Sie warnt, bevor ein Cookie gespeichert wird.

(4) Auskunftsrecht

Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Speicherung. Auskunft über die gespeicherten Daten gibt der Datenschutzbeauftragte.

(5) Weitere Informationen

Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an den Datenschutzbeauftragten.

§ 9 Sonstiges

(1) medisign verarbeitet die Daten ihrer Kunden zur Auftragserfüllung und der Pflege der laufenden Kundenbeziehungen. Beteiligte Dienstleister oder Banken erhalten diese Daten nur, soweit es für die Auftragserfüllung erforderlich ist.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der medisign.

(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.